BGH fragt EuGH: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?
Der Bundesgerichtshof hat laut Pressemitteilung mit Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 135/13, dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorgelegt. Zunächst...
View ArticleBGH urteilt zur Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter E-Mails
Der Bundesgerichtshof hat bereits am 30.09.2014, Az. VI ZR 490/12, entschieden, dass unter bestimmten Umständen die Veröffentlichung und Berichterstattung über rechtswidrig beschaffter E-Mails aus der...
View ArticleNSA-Untersuchungsausschuss: BVerfG weist Organklage der Opposition ab
Das BVerfG hat mit Beschluss von 12.12.2014, Az.: 2 BvE 3/14, die Anträge von Bündnis 90/Grüne und der Linkspartei in dem Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der...
View ArticleDas Google-Urteil und die Folgen
Laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung vom 5.2.2015 hat der “Lösch-Beirat”, ein Expertengremium, das Google im Zusammenhang mit dem so genannten “Recht auf Vergessenwerden“ berät, gefordert, dass...
View ArticleHeimliche Videoüberwachung durch Arbeitgeber ist unzulässig
Mit Urteil vom 19.2.2015, Aktenzeichen 8 AZR 1007/13, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv rechtswidrig ist, wenn der Verdacht,...
View ArticleEGMR: Meinungsfreiheit und versteckte Kamera
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 24.2.2015, Az.: 21830/09, entschieden, dass die Meinungsfreiheit, die gemäß Art. 10 der europäischen Menschenrechtskonvention...
View ArticleAnhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Am vergangenen Mittwoch fand im Deutschen Bundestag wieder eine Anhörung zum Thema „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ statt. Grund dafür war ein Gesetzentwurf von Linke und Grünen, mit dem die...
View ArticleHaftung eines Mikroblogging-Providers für Nutzerbeiträge
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 1.4.2015, Az. 4 U 1296/14, entschieden, dass der Provider eines so genannten Mikroblogging-Dienstes verpflichtet ist, unter bestimmten Umständen...
View ArticleTagesschau-App: BGH gibt Verlegern Recht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.04.2015, Az.: I ZR 13/14, den Zeitungsverlagen, die gegen die Zulässigkeit der so genannten “Tagesschau-App” geklagt hatten, Recht gegeben. Die...
View ArticleVG Köln: BMV muss nicht alle Akten zu Uwe Mundlos an Springer AG herausgeben
Das Verwaltungsgericht Köln hat laut Pressemitteilung vom 25.6.2015 entschieden ( Urteil vom 25.6.2015, Az.: 13 K 3809/13), dass die Axel Springer AG keinen Anspruch auf Einsicht in alle Akten hat, die...
View ArticleOLG Köln: Online-Teaser kann nicht separat verboten werden
Laut eines Berichts von “beck aktuell” vom 12.08.2015 hat ein vor dem OLG Köln geführtes Berufungsverfahren zwischen der Bild GmbH und dem Politiker der Grünen Daniel Mack ergeben, dass ein so...
View ArticleBVerfG entscheidet zu Filmaufnahmen von Polizisten
Mit Pressemitteilung vom 8.10.2015 hat das Bundesverfassungsgericht über einen Beschluss vom 24.7.2015, Aktenzeichen 1 BvR 12501/13, informiert. Die Entscheidung betrifft die Herstellung von...
View ArticleBGH bestätigt Urteile zur Löschung von intimen Fotos nach Beziehungsende
Bereits am 13.10.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VI ZR 271/14), dass nach dem Ende einer Beziehung, während deren Dauer intime Fotos entstanden sind, ein Anspruch der abgebildeten...
View ArticleBGH: Verdachtsberichterstattung über Organentnahme zulässig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.04.2016, Aktenzeichen IV ZR 505/14, über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme entschieden. In dem Verfahren stritten die...
View ArticleHaftung Facebook-Account-Inhaber für Persönlickeitsrechtsverletzung Dritter
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.7.2016, Aktenzeichen 16 U 233/15, entschieden, dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings...
View ArticleOLG Köln: Tagesschau App ist presseähnlich und daher unzulässig
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 30.9.2016 (Az.: 6 U 188/12) entschieden, dass die Tagesschau App presseähnlich und daher unzulässig ist. Zu entscheiden hatten die Richter über die App in...
View ArticleKlage des VZBZ gegen WhatsApp
Laut eines Berichts des Bundesverbands der Verbraucherzentralen vom 30.01.2017 hat dieser gegen WhatsApp Klage beim Landgericht Berlin erhoben. Die Verbraucherschützer gehen davon aus, dass WhatsApp...
View ArticleBGH urteilt zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen auf Bewertungsportal
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. April 2017, Aktenzeichen IV ZR 123/16, entschieden, unter welchen Bedingungen der Betreiber eines Bewertungsportals für dort vorgenommene Bewertungen haftet....
View Article
